Im Neuburger SPD-Bürgerbüro traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zur
Vorberatung der Tagesordnungspunkte in den Sitzungen der nächsten Kreisgremi-
en. Zu den Themen ÖPNV, Technikerschule, Energiewende im Landkreis sowie
Verbesserungen für ein in die Zukunft gerichtetes Wertstoffsammel- und Entsor-
gungssystem wurden von den SPD-Kreisräten entsprechende Anträge gestellt. Be-
herrschendes Thema war die anstehende Entscheidung zur Systemabstimmung mit
den Trägern der Dualen Systeme, sprich der Zukunft der Abfallwirtschaft.
SPD stellt ihre Position klar
SPD-Fraktionssprecher Anton Krammer (Karlshuld) wies auf das gut ausgebaute Wertstoffhof-System im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hin, was Fachleute bestätigen.
„Aus wirtschaftlichen Erwägungen und wegen der guten Erreichbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen müssen diese bestehen bleiben“, so Anton Krammer. Nur so sei eine komfortable Abgabemöglichkeit von Wertstoffen aller Art möglich. Krammer erinnerte daran, dass die Bürger künftig die Verbundpackungen auf Antrag der SPD nicht mehr sortieren müssen, sondern in einem Behälter zum Wertstoffhof bringen können. Der Beschluss im Kreistag steht noch aus. Der Fraktionssprecher erinnerte auch daran, dass die Müllfraktionen wie Papier, Glas oder Metall sowieso weiterhin zu den Wertstoffhöfen gebracht werden müssen, auch wenn die „Gelbe Tonne“ eingeführt würde.
Einmütig lehnen die SPD-Kreisräte die Einführung der „Gelben Tonne“ ab. Die Argumente gegen deren Einführung sind ökologischer und ökonomischer Natur. Aus ökologischer Sicht ist die „Gelbe Tonne“ nicht wünschenswert, weil sie von allen Sammelsystemen die schlechteste Verwertungsquote hat. Sie schafft auch keine Anreize zur Vermeidung und ist letztlich eine „verdeckte Restmülltonne“. Aus anderen Gebietskörperschaften weiß man, dass sie das Sammelsystem mit den höchsten Fehlwürfen ist, häufig als de facto
Restmülltonne benutzt wird, so Michael Kettner.
Durch die schlechte Verwertungsquote müsse wieder mehr Müll zur Verbrennung gebracht werden. „Es ist aber Unsinn, wertvolle Stoffe zu verbrennen“, betont Kreisrat Karl Mosch. Außerdem sollen bei Einführung der „Gelben Tonne“ 14 Wertstoffhöfen (von 34) geschlossen werden, so dass die weiterhin nötigen Fahrten zum Wertstoffhof häufig erheblich länger sind und die reduzierten Öffnungszeiten stellen eine Serviceverschlechterung dar, betont Bürgermeister Horst Rössler (Aresing).
SPD-Fraktionsvorsitzender Anton Krammer führt auch Argumente an, die aus ökonomischer Sicht gegen die „Gelbe Tonne“ sprechen. So betonen alle Fachleute, dass das gut ausgebaute Wertstoffhof-System gegen einen Systemwechsel spricht. Durch die gute Erreichbarkeit (kurze Wege) und gute Öffnungszeiten können Wertstoffe aller Art von den Haushalten problemlos abgegeben werden. Und, so Krammer, was viele Bürger vielleicht noch nicht wissen: Sperrmüll, Elektroschrott, Glas, Bauschutt, Grüngut usw. muss auch
nach Einführung einer „Gelben Tonne“ zum Wertstoffhof gebracht werden.
Außerdem bedeutet die „Gelbe Tonne“ keine Einnahmen mehr vom Dualen System Deutschland (DSD) für den Landkreis und damit für die Bürger. Krammer: „Man muss es klar sagen: Die „Gelbe Tonne“ ist eben nicht „kostenlos“. Sie verhindert, dass jährlich ca. 250.000.- € Kaufkraft (Mitarbeiter auf den Wertstoffhöfen) entfallen – in 10 Jahren sind
das 2,5 Mio. €.“
Die SPD-Kreisräte waren sich bei ihrer Sitzung - an der auch SPD-Kreisvorsitzende Astrid Welter-Herzberger teilnahm – auch einig, dass die „Gelbe Tonne“ das „Tor“ für die private Sammlung von Wertstoffen sei. „Wertstoffe haben eben einen Wert, und deshalb wollen diesen viele haben“, betont Sabine Schneider. Die Rohstoffknappheit werde den Wert weiter steigen lassen. Das könne jeder in der Zeitung lesen.
Das neue Abfallwirtschaftsgesetz, das 2015 in Kraft treten soll, stärke ausdrücklich die Rechte der Kommunen gegenüber den privaten Entsorgern bezüglich der Wertstofferfassung. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der „Gelben Tonne“ des DSD ein Instrument, um die Gewinne und die Wertschöpfung selbst zu realisieren. Und, was den SPD-Kreisräten besonders wichtig ist, die Wertschöpfung werde nicht, wie auf dem Energiesektor angestrebt, in der Region bleiben.
Krammer erinnert daran, dass die beschlossene Abfallgebührensatzung derzeit ein jährliches Defizit von über 1 Mio. € jährlich beinhaltet. Dies habe zur Folge, dass der derzeitige Überschuss der Müllgebühren in drei Jahren aufgebraucht ist. Wenn der Landkreis auf dem Gebiet der Wertstoffe keine Einnahmen erziele, sei eine spürbare Gebührenerhöhung in drei Jahren vorprogrammiert.
